Die Satzung der Fouqué-Gesellschaft Berlin-Brandenburg e. V.


§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
(1) Die Gesellschaft führt den Namen Fouqué-Gesellschaft Berlin-Brandenburg e.V.
(2) Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Berlin.
(3) Für alle sich aus der Satzung und der Mitgliedschaft ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz der Gesellschaft für alle Beteiligten Gerichtsstand.
(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck der Gesellschaft
(1) Der Zweck der Gesellschaft ist die Förderung der Forschung, Bildung, sowie der Kunst und Kultur im Zusammenhang mit Friedrich und Caroline de la Motte Fouqué.
Die Gesellschaft soll in erster Linie das künstlerische Erbe beider pflegen, bewahren, erforschen und für die Öffentlichkeit lebendig machen. Sie soll außerdem weltweit den Kontakt mit Fouqué-Forschern und -Freunden pflegen. Darüber hinaus wird sie bemüht sein, die erhaltenen Fouqué-Gedenkstätten zu bewahren. In diesem Zusammenhang setzt sich die Gesellschaft für die Bewahrung und Pflege der kulturgeschichtlichen Werte von Schloß und Park Nennhausen ein.
(2) Der Satzungszweck wird im einzelnen durch folgende Maßnahmen verwirklicht:
a) Sammlung, Archivierung, Pflege und Verwaltung von Schrift- und Bildgut sowie Anschauungsgegenständen zu Leben, Werk und Wirkung der Fouqués,
b) wissenschaftliche Katalogisierung und Dokumentation der für die genannten Schwerpunkte vorhandenen Literatur, der Dokumente, Bilder und Anschauungsgegenstände,
c) Ausstellungen und Veranstaltungen, insbesondere Lesungen, Fach- und Sachvorträge,
d) Veröffentlichung eigener und fremder Forschungsergebnisse sowie von Dokumenten, Dokumentationen, Berichten, Bibliographien und Verzeichnissen,
e) Zusammenarbeit mit Schulen, Universitäten, Theatern und anderen Institutionen,
f) Förderung denkmalpflegerischer Maßnahmen v.a. für Schloß und Park Nennhausen und die Grabstätte Friedrich de la Motte Fouqués auf dem Alten Berliner Garnisonfriedhof
- Konkretisierung der vorhandenen denkmalpflegerischen Zielsetzungen für das Denkmalensemble Schloß und Park Nennhausen,
- Vorbereitung und Förderung von Möglichkeiten und Maßnahmen zur weiterführenden Restaurierung von Schloß und Park, u.a. durch Sammlungen, Spenden und Eigenleistungen bzw. Gewinnung geeigneter Fachkräfte,
- Weiterführung von Dokumentation der Geschichte von Schloß und Park Nennhausen,
- Öffentlichkeitsarbeit, um mittels Führungen, Ausstellungen, Publikationen und Veranstaltungen das private und gesellschaftliche Interesse für Schloß und Park Nennhausen wachzuhalten bzw. zu wecken,
- Erkundung, Sammlung und Dokumentation von Materialien zur Geschichte des kulturellen Lebens in Nennhausen.
(3) a) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke, insbesondere kulturelle und wissenschaftliche Zwecke im Sinne des Abschnitts ?Steuerbegünstigte Zwecke? der Abgabenordnung.
b) Die Gesellschaft ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.
c) Jeder Beschluß über die Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Mitglied der Gesellschaft kann jede natürliche volljährige Person werden, die nach ihrer Persönlichkeit Gewähr dafür bietet, daß sie die humanistischen und kulturellen Wertvorstellungen der Gesellschaft teilt.
(2) Juristische Personen können die Mitgliedschaft erwerben, wenn die sie vertretenden Personen die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 erfüllen und die Aktivitäten der Körperschaft nicht den Zielen der Gesellschaft entgegenwirken.
(3) Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand. Der Vorstand kann Personen, die sich im Sinne der Wertvorstellungen und der Ziele der Gesellschaft besonders verdient gemacht haben, die Mitgliedschaft antragen und Ehrenmitglieder ernennen. Ehrenmitglieder genießen ohne Beitragszahlung alle Rechte eines ordentlichen Mitgliedes.
(4) Gegen den ablehnenden Bescheid des Vorstandes, der mit substantiierten Gründen zu versehen ist, kann der Antragsteller Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab Zugang des ablehnenden Bescheides schriftlich beim Vorstand einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.
(5) Der Beitritt verpflichtet zur Entrichtung des Jahresbeitrages.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet
a) mit dem Tod des Mitglieds,
b) durch freiwilligen Austritt,
c) durch Streichung von der Mitgliederliste oder
d) durch Ausschluß aus Gesellschaft.
(2) Der freiwillige Austritt kann jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand erfolgen.
(3) Ein Mitglied kann durch Beschluß des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages in Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung der zweiten Mahnung drei Monate verstrichen und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.
(4) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Satzung der Gesellschaft gröblich verstoßen hat, durch Beschluß des Vorstandes ausgeschlossen werden. Vor der Beschlußfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder persönlich vor dem Vorstand zu rechtfertigen. Eine schriftliche Stellungnahme ist in der Vorstandssitzung zu verlesen. Der Beschluß über den Ausschluß ist zu begründen und dem Mitglied bekanntzumachen. Gegen den Ausschließungsbeschluß des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat der Vorstand innerhalb von zwei Monaten die Mitgliederversammlung zur Entscheidung über die Berufung einzuberufen. Geschieht das nicht, gilt der Ausschließungsbeschluß als nicht erlassen. Macht das Mitglied von dem Recht der Berufung gegen den Ausschließungsbeschluß keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungspflicht, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluß mit der Folge, daß die Mitgliedschaft als beendet gilt.

§ 5 Mitgliedsbeiträge
(1) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben.
(2) Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt. Der Vorstand regelt die Modalitäten im Rahmen einer Beitragsordnung.
(3) Bei Austritt bzw. Ausschluß werden bereits geleistete Mitgliedsbeiträge nicht zurückerstattet.

§ 6 Organe der Gesellschaft
Organe der Gesellschaft sind
a) die Mitgliederversammlung und
b) der Vorstand.

§ 7 Die Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Gesellschaft. Sie hat folgende Aufgaben:
a) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes,
b) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes; Entlastung des Vorstandes,
c) Beschlußfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung der Gesellschaft,
d) Beschlußfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags sowie über die Berufung gegen eine Ausschließung eines Mitgliedes durch den Vorstand,
e) Ernennung von Ehrenmitgliedern.
(2) In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstands fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand seinerseits kann in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereiches die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.

§ 8 Die Einberufung und Beschlußfassung der Mitgliederversammlung
(1) Nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Jahr, findet eines ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Ort, Zeit und Tagesordnung bestimmt der Vorstand. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag.
(2) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder.
(3) Die Mitgliederversammlung verfaßt die Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung der Gesellschaft eine solche von vier Fünfteln erforderlich.
(4) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es enthält folgende Festlegungen: Ort und Zeit der Versammlung, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut wiedergegeben werden.

§ 9 Außerordentliche Mitgliederversammlung
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muß einberufen werden, wenn das Interesse der Gesellschaft es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten § 7 und § 8 entsprechend.

§ 10 Der Vorstand
(1) Der Vorstand der Gesellschaft besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Schriftführer und bis zu drei weiteren Mitgliedern.
(2) Die Gesellschaft wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, vertreten.

§ 11 Die Zuständigkeiten des Vorstandes
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten der Gesellschaft zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Gesellschaftsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung,
2. Einberufung der Mitgliederversammlung,
3. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
4. Aufstellung eines Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung eines Jahresberichtes,
5. Abschluß und Kündigung von Jahresverträgen,
6. Beschlußfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluß von Mitgliedern.

§ 12 Amtsdauer des Vorstandes
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Gesellschaftsmitglieder.

§ 13 Beschlußfassung des Vorstandes
(1) Der Vorstand faßt seine Beschlüsse im allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich, fernmündlich oder telegrafisch einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von einer Woche einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend ist. Bei der Beschlußfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung leitet der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu Beweiszwecken in ein Beschlußbuch einzutragen und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefaßten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.
(2) Ein Vorstandsbeschluß kann auf schriftlichem Wege gefaßt werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.

§ 14 Auflösung der Gesellschaft
(1) Die Auflösung der Fouqué-Gesellschaft Berlin-Brandenburg kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 8 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, daß die Gesellschaft aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder ihre Rechtsfähigkeit verliert.
(2) Bei der Auflösung der Gesellschaft, der Entziehung der Rechtsfähigkeit oder einer Änderung des gemeinnützigen Satzungszweckes fällt das vorhandene Vermögen an eine Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts oder eine steuerbegünstigt anerkannte Körperschaft, die das Gesellschafts-Vermögen entsprechend dem Satzungszweck zu verwenden hat. Der Beschluß über die Vermögensübertragung bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung des Finanzamtes.



Stand: 28.06.2001



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